Das Mietrecht schützt Mieterinnen und Mieter oft unzureichend und findet häufig – nicht zuletzt bei Mietwucher – keine Anwendung. Deshalb braucht es eine Marktbeobachtung, die aktuelle Daten zur Wohnsituation erfasst und auswertet. So können Probleme frühzeitig erkannt und gezielte Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Zudem müssen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bundesweit unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, um Verdrängung zu verhindern. Als Kündigungsgründe für Vermieter sollen nur Vertragsverletzungen von Mieter*innen oder tatsächlicher Eigenbedarf gelten. Auch eine ordentliche Kündigung muss durch eine Nachzahlung von Mietschulden innerhalb einer Schonfrist abgewendet werden können.
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Keine Aussagen im Programm.
Es soll mehr Transparenz über Bestandsmieten und Neuvermietungsmieten geben.
Die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im BauGB wollen wir über 2025 hinaus verlängern. Zugleich wollen wir das Recht der Eigenbedarfskündigung reformieren und es auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken.
Wir wollen sicherstellen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen.
Eigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteigerungen.
Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben.
Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen.
Mieter sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden.
Mieter*innen wollen wir besser schützen.
Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden, sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse.
Wir wollen Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, die Mieter*innen bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen.
Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisieren.
Keine Aussagen im Programm.
Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle.
Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden.
Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.
Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten.
In Bund, Ländern und Kommunen befürworten wir Initiativen zur strengeren Regulierung der Umwandlung von Wohnungen in gewerbliche Ferienwohnungen sowie gegen den Leerstand von Wohnraum.
