Kosten des Klimaschutzes müssen fair verteilt und Mieterinnen und Mieter vor hohen Belastungen durch energetische Sanierungen geschützt werden. Die Modernisierungsumlage muss mittelfristig abgeschafft, kurzfristig auf 4 Prozent gesenkt und Mieterhöhungen auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Vermietende sollen stärker von direkter Förderung profitieren, damit Sanierungen wirtschaftlich bleiben. Die Kosten müssen fair zwischen Mietenden, Vermietenden und dem Staat aufgeteilt werden.
Für eine wirksame Sanierungsstrategie braucht es eine dauerhafte und sozial gerechte Förderung, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen und gemeinwohlorientierte Vermietende. Die Mittel für energetische Sanierungen müssen verstetigt und gezielt dort eingesetzt werden, wo sie besonders benötigt werden.
Auch die EU-Gebäuderichtlinie muss sozial verträglich umgesetzt werden. Menschen mit niedrigem Einkommen sind besonders von Energiearmut betroffen. Daher braucht es Obergrenzen für Mieterhöhungen, Mietzuschüsse und verbindliche Effizienzstandards. Diese Maßnahmen müssen bis 2026 ins nationale Recht übernommen werden, um Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zu sichern.
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Energetische Sanierung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ansetzen.
Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands
Der bereits gesetzlich beschlossene CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 gilt. Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.
Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing).
Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.
Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.
Ausufernde gesetzliche Vorgaben zum Bau- und Mietrecht, wie das sogenannte Heizungsgesetz, behindern die Erstellung preiswerter Wohnungen nach dem Subsidiaritätsprinzip sind Entscheidungen zum Baurecht den Nationalstaaten vorzubehalten.
Die kostentreibenden Vorschriften der EU in diesem Bereich lehnen wir ab.
Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Anreize setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung nutzen. Jährliche Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Da die Investitionen der Vermieter* innen nur zeitlich befristet umgelegt werden dürfen, entlasten wir die Mieter*innen.
Umsetzung der Emissionshandelssysteme auf europäischer Ebene wie geplant. So stärken wir den CO2- Preis als zentralen Hebel für mehr Klimaschutz in Deutschland und Europa. Zudem wollen wir die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken.
Durch die kurzfristige Einführung einer Preisaufsicht und langfristig einer Preisregulierung wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken.
Zudem werden wir die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern, damit die Modernisierung des Gebäudebestands vorankommt. Davon profitieren auch die Mieter. Denn solche Sanierungen senken die Nebenkosten.
Die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, wollen wir Freie Demokraten eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken.
Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warm mietenneutral sein.
Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz.
Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise.
Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen.
Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können.
Kosten für Sanierungen haben die Vermieter zu tragen. Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.
Der europäische Emissionshandel muss entweder globalisiert werden, oder Deutschland sollte auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben.
