
Offener Brief an Staatsminister Bernreiter
die von Ihrem Ministerium angekündigte Absicht, das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße zu verkaufen, hat bei vielen Menschen Irritation und Bestürzung ausgelöst.
Wir sind dafür da, dass Sie in Ruhe wohnen und leben können. Wir sind die größte Mieter-Community in Bayern mit der größten und längsten mietrechtlichen Expertise. Der Deutsche Mieterbund (DMB) Bayern e.V. vertritt die Interessen von mehr als 170.000 Mieterhaushalten, die in 50 bayerischen Mietervereinen organisiert sind.
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die von Ihrem Ministerium angekündigte Absicht, das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße zu verkaufen, hat bei vielen Menschen Irritation und Bestürzung ausgelöst.

Seit zweieinhalb Wochen läuft die Petition „Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen!“ des Münchner Forum e.V. gemeinsam mit dem DMB Mieterverein München, den Initiativen abbrechenabbrechen und #ausspekuliert – und die Resonanz ist enorm:

Söders Ankündigung, 400 Millionen in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu stecken, ist eine Luftnummer: Es handelt sich in erster Linie nicht um extra Geld, die bisherigen bereitgestellten För-dermittel werden also nicht aufgestockt!

Aus aktuellem Anlass warnt der DMB Landesverband Bayern e.V. alle Mieterinnen und Mieter, die einem Mieterverein beitreten möchten, vor der Verwechslungsgefahr der DMB-Mietervereine mit dem Mieterhilfe e. V.

Am Wochenende finden in zahlreichen Städten Menschen-Aktionen auf der Straße und im Netz statt. Ziel ist es der Forderung nach einem sechsjährigen Mietenstopp in Regionen mit einen stark angespannten Mietmarkt – so die offizielle Formulierung – wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Die Belange von Mieter*innen in Deutschland spielen bei den Verhandlungen von Union und SPD zur Regierungsbildung bislang eine viel zu geringe Rolle.