Pressemitteilung
Beatrix Zurek: „Die Wohnraumförderung muss dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen – nicht nur kurzfristige Erfolge.“
Der DMB Landesverband Bayern e.V begrüßt grundsätzlich die geplante Neufassung der bayerischen Wohnraumförderrichtlinien sowie die erheblichen Mittel, die der Freistaat für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Gleichzeitig sieht der Verband in mehreren zentralen Punkten deutlichen Nachbesserungsbedarf und hat im Rahmen der Verbändeanhörung eine umfassende Stellungnahme abgegeben.
„Die Investitionen des Freistaats in die Wohnraumförderung sind ein wichtiges Signal. Entscheidend ist aber, dass die Fördermittel so eingesetzt werden, dass dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht und erhalten bleibt“, erklärt die Landesvorsitzende des DMB Bayern, Beatrix Zurek.
Besonders kritisch bewertet der DMB Bayern die vorgesehene Verkürzung der Wahlmöglichkeiten bei den Sozialbindungen. Künftig soll im Standardprogramm grundsätzlich eine Bindungsdauer von 35 Jahren gelten. Nach Auffassung des Verbandes müssen längere Bindungsfristen weiterhin möglich bleiben.
„Jede Wohnung, die nach Ablauf einer zu kurzen Sozialbindung in den freien Markt fällt, verschärft langfristig die Wohnungsnot. Wer heute öffentliche Mittel einsetzt, muss dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum möglichst lange erhalten bleibt“, so Zurek.
Auch die Streichung des Förderbausteins „Einfaches Bauen“ sieht der DMB Bayern kritisch. Angesichts steigender Baukosten seien innovative und kostensparende Bauweisen wichtiger denn je.
„Wer mehr bezahlbare Wohnungen schaffen will, muss auch bezahlbares Bauen fördern. Es ist dasfalsche Signal, gerade jetzt auf einen Anreiz für kostengünstige Baukonzepte zu verzichten“, betont Zurek.
Kritik übt der Verband zudem an der weiterhin gestreckten Auszahlung der Fördermittel. Diese erschwere insbesondere Genossenschaften sowie kleinen und kommunalen Wohnungsunternehmen die Finanzierung neuer Projekte.
„Gerade die Träger, die dauerhaft sozial und gemeinwohlorientiert wirtschaften, dürfen nicht durch unnötige Finanzierungshürden ausgebremst werden. Fördermittel müssen den Wohnungsbau erleichtern und dürfen ihn nicht verteuern“, erklärt die Landesvorsitzende.
Mit großer Sorge betrachtet der DMB Bayern außerdem den Wegfall der verpflichtenden Barrierefreiheit im geförderten Mietwohnungsbau.
„Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft. Unsere Gesellschaft wird älter, und der Bedarf an barrierefreien Wohnungen wächst kontinuierlich. Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden“, sagt Zurek.
Der DMB Bayern fordert darüber hinaus transparente und dauerhaft bezahlbare Mietobergrenzen, eine stärkere Berücksichtigung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie verlässliche Förderbedingungen ohne kurzfristige Richtungswechsel oder Bewilligungsstopps.
„Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften schaffen bezahlbaren Wohnraum oft weit über das Ende der Sozialbindung hinaus. Sie verdienen deshalb bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel besondere Unterstützung“, so Zurek.
Abschließend appelliert der DMB Bayern an die Staatsregierung, die Förderrichtlinien im weiteren Verfahren entsprechend nachzubessern.
„Bayern braucht keine ständig wechselnden Förderbedingungen, sondern einen verlässlichen Rahmen für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Nur so schaffen wir dauerhaft bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Mieterinnen und Mieter können sich weitere Unsicherheit nicht leisten.“
Der Deutsche Mieterbund steht für
- bezahlbare Mieten
- Ausweitung des Wohnungsangebots, insbesondere bei Sozialohnungen
- Eindämmung der NEbenkostenexplosion
- ein leistungsstarkes Wohngeld
und vertritt diese Forderungen in Politik und Wirtschaft.
Der Landesverband strebt eine einheitliche Wahrnehmung in Miet- und Wohnungsangelegenheiten der ihm angeschlossenen Vereine an.
Auch setzt er sich für die Gestaltung eines sozialen Wohn-, Miet- und Bodenrechts im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik ein.
Ein Foto von Beatrix Zurek finden Sie hier:
https://www.mieterverein-muenchen.de/presse/pressefotos/
Kontakt für Rückfragen:
Für Rückfragen steht die Geschäftsführerin des DMB Landesverbandes Bayern
Frau Monika Schmid-Balzert unter presse@mieterbund-bayern.org gerne zur Verfügung.