Für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mehrere besondere Maßnahmen zum Schutz der Mieter vor: die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete auf höchstens 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), die Herabsetzung der für Mieterhöhungen geltenden Kappungsgrenze von 20 auf 15 % (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB) und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum und Veräußerung vermieteter Wohnungen von drei Jahren auf bis zu zehn Jahre (§ 577a Abs. 2 Satz 1 BGB).
Folgende fünf Indikatoren bzw. „Teilbedingungen“ liegen zugrunde:
- hohe Mietpreissteigerung (§ 556d Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB),
- hohe Mietbelastung (§ 556d Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB),
- Erhöhung des Wohnungsdefizits (§ 556d Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BGB),
- niedrige Leerstandsrate (§ 556d Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 BGB) und
- hohes Wohnungsdefizit (§ 556d Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 BGB).