Der Deutsche Mieterbund Landesverband Bayern (DMB Bayern) fordert Nachbesserungen am neuen Bayerischen Wohnraumförderprogramm (BayWP), das am 21. Oktober 2026 verkündet wurde und zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Zwar begrüßt der Verband, dass der Freistaat die Wohnraumförderung bündelt und weiterhin hohe Mittel für den Woh-nungsbau bereitstellt. Das zentrale Problem löst das Programm jedoch nicht: Bayern braucht bezahlbaren Wohnraum auf Dauer und keine Wohnungen, die nach wenigen Jahrzehnten wieder auf den freien Markt gelangen.
„Das neue Programm schafft Struktur, aber keine ausreichende Dauerhaftigkeit. Wer So-zialwohnungen bereits nach 35 Jahren wieder freigibt, verspielt die Wirkung öffentlicher Fördermittel genau dann, wenn der Druck auf dem Wohnungsmarkt weiter steigt“, erklärt Beatrix Zurek, Landesvorsitzende des DMB Bayern.
Besonders kritisch sieht der DMB Bayern die im Standardprogramm vorgesehene Sozial-bindung von 35 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist können geförderte Wohnungen grund-sätzlich aus der sozialen Wohnraumförderung ausscheiden. Aus Mietersicht ist das un-verständlich, denn öffentliche Gelder sollen bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern und nicht nur für eine Übergangszeit. Längere Bindungen sind kein bürokratischer Overkill, sondern das wirksamste Mittel, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dau-erhaft eine bezahlbare Wohnung zu garantieren.
„Bayern braucht keine kürzere Sozialbindung, sondern mehr dauerhaft gebundenen Wohnraum. Die Staatsregierung muss die Möglichkeit von Bindungsdauern bis 55 Jahren ausdrücklich im Programm verankern“, fordert Zurek.
Sorgen bereitet dem Verband auch die Umstellung auf ein Stichtagsverfahren, das die bisherige laufende Antragstellung ersetzt. Bewerbungen für das Förderjahr 2027 mussten bereits bis zum 15. Oktober 2026 eingereicht werden, die Entscheidung über die Projekte fällt anschließend gebündelt. Verzögern sich Förderzusagen, geraten Bauvorhaben ins Stocken – mit der Folge steigender Projektkosten gerade dort, wo Wohnungen dringend benötigt werden. Das neue Verfahren muss deshalb schnell, transparent und planbar sein.
Ebenso lehnt der DMB Bayern den Verzicht auf verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit ab. Was kurzfristig Baukosten spart, schafft langfristig Wohnungen, die für einen wach-senden Teil der Bevölkerung ungeeignet sind. Angesichts des demografischen Wandels muss Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht werden, statt später mit deutlich höherem Aufwand nachgerüstet zu werden. Geförderte Wohnungen müssen auch älteren Men-schen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit besonderen Bedürfnissen offen-stehen.
Schließlich bedauert Zurek, dass der Gebäudetyp e im neuen Programm keine konkrete Regelung erfährt. Einfacheres und kostengünstigeres Bauen ist richtig, darf aber nicht zulasten von Sicherheit, Wohnqualität und Langlebigkeit gehen. Der Abbau überzogener Vorschriften muss Wohnraum hervorbringen, der den tatsächlichen Bedürfnissen der Be-wohnerinnen und Bewohner gerecht wird.
„Wohnraumförderung muss an der Wohnungsmiete und an der Dauer der Bindung ge-messen werden. Ein Programm, das Wohnungen zwar baut, aber den sozialen Schutz nach 35 Jahren auslaufen lässt, reicht nicht aus“, so Zurek abschließend.
Der Deutsche Mieterbund steht für
- bezahlbare Mieten
- Ausweitung des Wohnungsangebots, insbesondere bei Sozialwohnungen
- Eindämmung der Nebenkostenexplosion
- ein leistungsstarkes Wohngeld
und vertritt diese Forderungen in Politik und Wirtschaft.
Der Landesverband strebt eine einheitliche Wahrnehmung in Miet- und Wohnungsangelegenheiten der ihm angeschlossenen Vereine an.
Auch setzt er sich für die Gestaltung eines sozialen Wohn-, Miet- und Bodenrechts im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik ein.
Ein Foto von Monika Schmid-Balzert finden Sie hier: