Wohnungspolitik braucht Konsequenz
Im Mittelpunkt des 46. bayerischen Mietertags stand eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des bezahlbaren Wohnens in Bayern. Dr. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, diskutierte mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol, der Landesvorsitzenden Beatrix Zurek, Hans Maier vom VdW und Dr. Ulrike Kirchhoff von Haus und Grund über wirksame Antworten auf steigende Mieten, Wohnraummangel und Verdrängung.
Dabei wurde deutlich: Bayern braucht vor allem mehr dauerhaft gebundenen Wohnraum, handlungsfähige Kommunen, einen starken gemeinnützigen und öffentlichen Wohnungssektor sowie einen konsequenten Schutz der Mieterinnen und Mieter. Der 46. Bayerische Mietertag unterstrich damit den Anspruch des DMB Landesverbands Bayern, die Wohnungsfrage mit Nachdruck auf die politische Agenda des Freistaats zu setzen.
Da sich die Diskutanten in der Zielsetzung nach bezahlbarem Wohnraum einig waren, könnte der nächste Schritt ein gemeinsamer runder Tisch sein, damit die Forderungen zügig in Taten umgesetzt werden.
Auf der Mitgliederversammlung hat der 46. Bayerische Mietertag des DMB Landesverbands Bayern Beatrix Zurek vom Mieterverein München erneut zur Vorsitzenden für weitere 4 Jahre gewählt. Die Delegierten beschlossen zugleich ein klares wohnungspolitisches Programm:
„Wohnen ist ein Grundrecht. Nachhaltig. Bezahlbar. Sozial.
„Die Wohnungsfrage ist die soziale Kernfrage unserer Zeit“, erklärte Beatrix Zurek nach ihrer Wiederwahl. „Bayern braucht eine verlässliche Offensive für dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen, eine starke öffentliche und gemeinnützige Wohnungswirtschaft und einen wirksamen Schutz vor Verdrängung.“
Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten Michael Niessner vom Mieterverein Augsburg, zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Inge Diehl-Karsten vom Mieterverein Ingolstadt. Frauke Odenthal vom Mieterverein Dachau wurde zur Schriftführerin gewählt. Neue Kassierin ist Sabine Groß vom Mieterverein Kronach.
Als Beisitzer wurden Edgar Hein aus Würzburg und MonikaSchmid-Balzert aus München wiedergewählt; Michael König aus Fürth wurde neu in den Vorstand gewählt.
Dem Beirat gehören künftig neu Achim Steiger aus Erding, Karin Krinner aus Straubing, Heidi Ott, Constantin Päch und Imanuel Ziefle aus Nürnberg, an. Wiedergewählt wurden Franz Schindler aus Schwandorf und Katharina Steffen aus Kulmbach.
Der Landesverband dankte den ausgeschiedenen Vorstands- und Beiratsmitgliedern Gunther Geiler, Julia Nanda, Hilmar Schmidt, Julian Körner, Thomas Weiand und Lothar Kühnemann herzlich für ihren langjährigen und engagierten Einsatz für die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Bayern.
Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden
In seinem Leitantrag fordert der Bayerische Mietertag die Staatsregierung zu einer umfassenden Offensive für Bau, Erhalt und sozial gerechte Bewirtschaftung von Wohnraum auf. Notwendig seien dauerhaft gebundene Sozialwohnungen, bezahlbare Mietwohnungen, stärkere kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen, ein wirksamer Schutz vor Mietwucher sowie ein Wohnungsaufsichtsrecht, das menschenwürdige Wohnverhältnisse durchsetzt.
Die Delegierten fordern zudem einen dauerhaft wirksamen Umwandlungsschutz. Der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt verstetigt werden. Künftig sollen auch kleinere Mehrfamilienhäuser besser geschützt werden: Die Schwelle für genehmigungspflichtige Umwandlungen soll von derzeit mehr als zehn auf mehr als drei Wohnungen abgesenkt werden.
„Wer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt, schafft häufig Verdrängungsdruck – etwa durch Eigenbedarfskündigungen oder kostspielige Modernisierungen“, sagte Zurek. „Mieterinnen und Mieter brauchen dauerhafte Sicherheit statt befristeter Schutzregelungen.“
Weiter fordert der Landesverband einen neuen, zielgenauen Heizkostenzuschuss für Wohngeldhaushalte, BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger, Auszubildende sowie Aufstiegsgeförderte. Die Auszahlung soll ab 2027 ohne Antrag erfolgen und insbesondere die Belastungen durch steigende Heizkostenabrechnungen abfedern. Außerdem bekräftigte der Mietertag, dass die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz als letztes Mittel erhalten bleiben müsse, um große marktprägende Wohnungsbestände im Gemeinwohlinteresse sichern zu können.
Der Deutsche Mieterbund steht für
l bezahlbare Mieten
l Ausweitung des Wohnungsangebots, insbesondere bei Sozialwohnungen
l Eindämmung der Nebenkostenexplosion
l ein leistungsstarkes Wohngeld
und vertritt diese Forderungen in Politik und Wirtschaft.
Der Landesverband strebt eine einheitliche Wahrnehmung in Miet- und Wohnungsangelegenheiten der ihm angeschlossenen Vereine an.
Auch setzt er sich für die Gestaltung eines sozialen Wohn-, Miet- und Bodenrechts im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik ein.
Ein Foto von Monika Schmid-Balzert finden Sie hier:
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