Der Deutsche Juristentag (djt) 2026 befasste sich in am 16. und 17.9.2026 zum ersten Mal seit über hundert Jahren mit dem Wohnungsmietrecht. Der Anlass dafür liegt angesichts der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt nahe.
Die Beschlüsse des Juristentags haben zwar keinen Gesetzescharakter, dienen dem Bundesjustizministerium aber traditionell als wichtiger Kompass für weitere Gesetzesvorhaben.
Der djt 2026 bekannte sich in seinen am 18.09.2026 veröffentlichten Beschlüssen zu einer aktiveren Rolle des Staates bei der Wohnraumversorgung und zum sozialen Mietrecht. Er sprach sich unter anderem für eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Berücksichtigung aller – rechtmäßigen – Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, ein temporäres Verbot des sog. gekauften Eigenbedarfs sowie Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung aus. Er plädiert zudem für eine stärkere Belebung des sozialen Wohnungsbaus. Der gemeinwohlorientiere Wohnungsbau soll prioritär gefördert werden. Außerdem spricht sich der djt für eine sozial ökologische Bodenpolitik aus.
Außerdem unterstützt der Deutsche Juristentag Forderungen nach einer Reform des § 5 WirtStG, einer Sozialvermietungspflicht und einer Stärkung der Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen.
„Die Beschlüsse dokumentieren ein eindeutiges Bekenntnis des Deutschen Juristentages zu mehr Mieterschutz. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Vorschläge in die aktuell geplante Mietrechtsreform einfließen“, so Gunther Geiler, stellvertretender Vorsitzender des DMB Bayern.
Auf dem Juristentag hatte Geiler sich insbesondere für mehr öffentlichen Wohnungsbau und Schutz vor Kündigungen stark gemacht – der Kern seiner Statements: „Wir brauchen deutlich mehr öffentlichen Wohnungsbau und einen stärkeren Kündigungsschutz, denn Wohnen darf nicht allein nach privaten Verwertungsinteressen organisiert werden – die Interessen der Mieterinnen und Mieter und damit das gesellschaftliche Interesse müssen stärker ins Zentrum rücken“.
Herauszustreichen ist, dass viele Forderungen des Mieterbunds durch die klare Aussage der djt-Beschlüsse Unterstützung aus der juristischen Fachwelt erfahren.
Weitere Informationen:
- Djt:
- Presseinformationen des djt: https://djt.de/wp-content/uploads/2026/09/75_djt_Erfurt_2026_Medieninformation_Ergebnisse-der-Abteilungen-gesamt.pdf
- Beschlüsse des djt: https://djt.de/wp-content/uploads/2026/09/Beschluesse.pdf
- Rückfragen: Gunther Geiler, stv. Vorsitzender DMB Bayern, 0911-376518-53,
gunther.geiler@mieterbund-nuernberg.de - Foto Gunther Geiler: https://www.mieterbund-nuernberg.de/presse (Foto: Christian Boeser-Päch)