Kommunen, Sozialämter und Mietervereine geraten unter Druck
Die Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz, das Wohngeld um rund 1 Milliarde Euro zu kürzen und dies als „Reform“ zu bezeichnen, stößt beim Deutschen Mieterbund (DMB) Bayern auf scharfe Kritik.
„Das Wohngeld Plus war eine der wenigen sozialpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre, die bei den Menschen tatsächlich angekommen ist. Es jetzt zurückzufahren, bedeutet nichts anderes als eine reale Kürzung für Haushalte, die ohnehin kaum über die Runden kommen“, erklärt Beatrix Zurek, Landesvorsitzende des DMB Bayern.
Das Wohngeld Plus, das zum 1. Januar 2023 im Rahmen des dritten Entlastungspakets eingeführt wurde, hatte den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert und die Leistungen spürbar erhöht. Rund 2 Millionen Haushalte profitierten davon, über 1 Million erstmals. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende ohne BAföG sowie Auszubildende und Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner konnten dadurch ihre Wohnkosten besser tragen.
„Wenn diese Unterstützung nun gekürzt wird, steigt für viele Betroffene der Anteil des Einkommens für das Wohnen auf über 40 Prozent. Wohnen wird damit endgültig zum Armutsrisiko“, warnt Zurek.
Auch aus Sicht der Praxis ist die geplante Reform hochproblematisch. Monika Schmid-Balzert, Gesch.ftsführerin des DMB, betont: „Wir erleben bereits jetzt in der Beratung, wie existenziell das Wohngeld für viele Haushalte ist. Kürzungen werden zwangsläufig dazu führen, dass mehr Menschen in die Grundsicherung abrutschen. Das ist keine Reform, sondern eine bloße Verschiebung der Kosten in andere Systeme.“
Die Auswirkungen werden insbesondere auf kommunaler Ebene deutlich spürbar sein. Da das Wohngeld jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert wird, führen Kürzungen des Bundes automatisch zu entsprechenden Einsparungen bei den Ländern. Für die Kommunen bedeutet dies:
- steigende Ausgaben in der Grundsicherung und bei den Kosten der Unterkunft, da mehr Haushalte aus dem Wohngeld in das SGB II oder SGB XII wechseln
- zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch steigende Fallzahlen in den Sozialämtern
- wachsende finanzielle Belastungen kommunaler Haushalte, die ohnehin unter Druck stehen
Auch die Sozialämter selbst werden erheblich belastet. Die Prüfung von Ansprüchen auf Grundsicherung ist komplexer als beim Wohngeld, die Verfahren sind aufwendiger und personalintensiver. „Statt eines vergleichsweise schlanken Instruments wie dem Wohngeld werden Menschen in deutlich bürokratischere Systeme gedrängt. Das ist weder effizient noch sozialpolitisch sinnvoll“, so Schmid-Balzert.
Für die Mietervereine hat die geplante Kürzung ebenfalls konkrete Folgen:
- deutlich steigende Beratungsnachfrage, insbesondere zu Existenzsicherung und Mietbelastung
- komplexere Fallkonstellationen durch den Wechsel zwischen Wohngeld und Grundsicherung
- wachsender Druck auf die Beratungsstrukturen, die bereits jetzt stark ausgelastet sind
„Die angekündigte Kürzung trifft genau die Menschen, die keine Lobby haben und die Unterstützung am dringendsten brauchen. Statt das Wohngeld zu stärken, wird ein funktionierendes Instrument geschwächt – mit absehbaren Folgekosten für die Kommunen und erheblichen sozialen Verwerfungen“, so Schmid-Balzert abschließend.
Der DMB Bayern fordert die Bundesregierung daher auf, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen und das Wohngeld als zentrales Instrument der Wohnkostenentlastung zu sichern und weiterzuentwickeln.
Der Deutsche Mieterbund steht für
- bezahlbare Mieten
- Ausweitung des Wohnungsangebots, insbesondere bei Sozialwohnungen
- Eindämmung der Nebenkostenexplosion
- ein leistungsstarkes Wohngeld
und vertritt diese Forderungen in Politik und Wirtschaft.
Der Landesverband strebt eine einheitliche Wahrnehmung in Miet- und Wohnungsangelegenheiten der ihm angeschlossenen Vereine an. Auch setzt er sich für die Gestaltung eines sozialen Wohn-, Miet- und Bodenrechts im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik ein.
Ein Foto von Monika Schmid-Balzert finden Sie hier:
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