Landesverband fordert Verlängerung und Ausweitung der Umwandlungsregelung um fünf Jahre – Staatsregierung steht in der Verantwortung
Der DMB Landesverband Bayern e. V. fordert die Staatsregierung auf, die bestehende Umwandlungsregelung um fünf Jahre zu verlängern und auf kleinere Mietshäuser auszudehnen. Nur so könne verhindert werden, dass immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und Mieterinnen und Mieter verdrängt werden.
Keine halben Sachen beim Mieterschutz
Der DMB Landesverband Bayern e. V. setzt sich dafür ein, dass die Staatsregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um zu verhindern, dass immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
„Mieterschutz braucht Verlässlichkeit – nicht halbe Lösungen. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die bestehenden Regelungen konsequent verlängert und ausschöpft, um den Erhalt bezahlbaren Wohnraums in Bayern zu sichern“, erklärt die Geschäftsführerin des DMB Landesverbandes, Monika Schmid-Balzert.
Ein zentrales Anliegen ist die Verlängerung der bestehenden Mieterschutzregelung, die Ende dieses Jahres ausläuft. Der DMB fordert, die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt oder in Milieuschutzgebieten um fünf Jahre zu verlängern. Nur dadurch bleibt der Schutz der Mieterinnen und Mieter kontinuierlich wirksam. Die Staatsregierung plant jedoch, die Frist lediglich um ein Jahr zu verlängern. „Ein Mieterschutz, der jedes Jahr zur Disposition steht, schafft Unsicherheit und öffnet Schlupflöcher“, betont Schmid-Balzert. „Wenn der Gesetzgeber den Schutz ernst meint, darf er ihn nicht auf ein Jahr begrenzen.“
Besonders kritisch sieht der DMB, dass in Bayern Mietshäuser mit weniger als elf Wohnungen nicht unter die Umwandlungsregelung fallen. Damit können in diesen Gebäuden Mietwohnungen ohne Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden. In vielen Städten wie München betrifft dies einen großen Teil des Wohnungsbestands.
„Die derzeitige Grenze von zehn Wohnungen ist praxisfern und schwächt den Schutz gerade dort, wo der Markt besonders angespannt ist“, so Schmid-Balzert. „Wir fordern eine Regelung, die bereits ab Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen greift – alles andere läuft an der Realität vorbei.“
Ein weiteres Problem entsteht, wenn Mietwohnungen einzeln als Eigentumswohnungen verkauft werden. Zwar können die Mieter zunächst in der Wohnung bleiben, doch droht ihnen häufig eine Eigenbedarfskündigung.
„Hier ist entschlossenes Handeln gefragt“, fordert Schmid-Balzert. „Die Politik darf nicht zusehen, wie Mieterinnen und Mieter Schritt für Schritt aus ihren Wohnungen verdrängt werden.“
Zusätzlich zur Verlängerung der bestehenden Mieterschutzregelung setzt sich der DMB für eine umfassende Erweiterung des Umwandlungsschutzes ein. Nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben könne verhindert werden, dass weiterhin Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt und damit dem Mietmarkt entzogen werden.
„Wer den sozialen Zusammenhalt in Bayern sichern will, muss den Mieterschutz stärken – nicht aufweichen“, fasst Schmid-Balzert zusammen. „Wir brauchen eine Wohnraumpolitik, die stabile Rahmenbedingungen schafft und bezahlbares Wohnen langfristig garantiert.“
Der DMB Landesverband Bayern e.V. ist die Dachorganisation der 50 Mietervereine in Bayern und vertritt deren Interessen und somit auch die Interessen der mehr als 165.000 Mieterinnen und Mieter im DMB Bundesverband.
Der Deutsche Mieterbund steht für
- bezahlbare Mieten
- Ausweitung des Wohnungsangebots, insbesondere bei Sozialwohnungen
- Eindämmung der Nebenkostenexplosion
- ein leistungsstarkes Wohngeld
- und vertritt diese Forderungen in Politik und Wirtschaft.
Der Landesverband strebt eine einheitliche Wahrnehmung in Miet- und Wohnungsangelegenheiten der ihm angeschlossenen Vereine an.
Auch setzt er sich für die Gestaltung eines sozialen Wohn-, Miet- und Bodenrechts im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik ein.
Ein Foto von Monika Schmid-Balzert finden Sie hier: https://www.mieterverein-muenchen.de/presse/pressefotos/
Kontakt für Rückfragen:
Für Rückfragen steht die Geschäftsführerin des DMB Landesverbandes Bayern
Frau Monika Schmid-Balzert unter 01590/184 63 61 gerne zur Verfügung.