Seit zweieinhalb Wochen läuft die Petition „Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen!“ des Münchner Forum e.V. gemeinsam mit dem DMB Mieterverein München, den Initiativen abbrechenabbrechen und #ausspekuliert – und die Resonanz ist enorm: Bereits zweieinhalb Wochen nach Veröffentlichung der Petition am 28. August wurden über 6.000 Unterschriften gesammelt.
„Die Münchner zeigen deutlich, dass sie nicht wollen, dass der Freistaat ein weiteres Mal ein Filetstück in bester Lage verkauft. Wir sind mitten in einer immer weiter eskalierenden Wohnungskrise und es ist politisch verantwortungslos, wenn CSU und Freie Wähler das Grundstück verscherbeln, statt dort dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum und Begegnungsräume dort zu schaffen. Wir fordern Bauminister Christian Bernreiter auf, nach Lösungen zu suchen, die bezahlbares Wohnen ermöglichen – etwa durch die Überlassung des Grundstücks in Erbbaurecht an eine soziale Initiative oder Genossenschaft. Ideen aus der Stadtgesellschaft gibt es genug und jede ist besser, als ein weiterer Luxusbunker“, sagt Monika Schmid-Balzert, stellv. Geschäftsführerin des DMB Mieterverein München und Geschäftsführerin des DMB LV Bayern.
Die Petition läuft noch bis zum 6. Oktober 2025, dem Tag, an dem im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Runder Tisch zur Zukunft des Areals stattfinden soll.
Die Initiatoren der Petition haben sich heute mit einem offenen Brief an Bauminister Christian Bernreiter und an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Landtags gewandt (siehe Anhang) mit dem sie ihre Forderungen nach Transparenz, Bürger*innenbeteiligung und einer gemeinwohlorientierten Entwicklung des Areals bekräftigen. Außerdem ist für den morgigen Dienstag, 16. September, 16.00 Uhr eine Fotoaktion der Engagierten vor dem Justizzentrum geplant, die Visionen für die Zukunft des Areals visualisiert. Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen, Fotos zu machen und mit den Engagierten zu sprechen.
Der Kreis der Unterstützer*innen wächst stetig. Mittlerweile haben sich unter anderem Green City e.V., Bellevue di Monaco, Architects for Future München, ARCH+, der BDA München-Oberbayern, der BBK München und Oberbayern, Bündnis 90/Die Grünen München, das Bündnis Freiräumen, die Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI, der Grüne Migrationsbeirat München, die Hans Sauer Stiftung, rehab republic e.V. und der Mieterbeirat München angeschlossen. Auch die Stadtratsfraktionen von Die Grünen-Rosa Liste-Volt und der SPD haben öffentlich zur Unterzeichnung aufgerufen. Von den weiteren demokratischen Fraktionen im Rathaus wie auch vom zuständigen Ministerium blieb eine Reaktion bisher aus.
Die Petition fordert:
- Kein Verkauf an private Investoren
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Gelände
- Erhalt des Gebäudes und eine innovative, gemeinwohlorientierte Nachnutzung
Die Petition kann weiterhin online unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/wohnraum-statt-rendite-verkauf-des-justizzentrums-stoppen
Ein Foto von Monika Schmid-Balzert finden Sie hier: https://www.mieterverein-muenchen.de/presse/pressefotos/
Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:
DMB Mieterverein München e.V., Pressestelle, Ramona Weise-Tejkl, Jasmin Menrad & Anja Franz, 089/55214317 oder 0162/2576627, presse@mieterverein-muenchen.de
