München, 15. September 2025
Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr,
die von Ihrem Ministerium angekündigte Absicht, das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße zu verkaufen, hat bei vielen Menschen Irritation und Bestürzung ausgelöst. Nachdem Ihr Ministerium jahrelang behauptet hatte, das Grundstück selbst entwickeln zu wollen – sogar eine Machbarkeitsstudie wurde versprochen – kam nun, mitten in der Sommerpause, die plötzliche Kehrtwende per Pressemeldung. Gerade für die vielen Engagierten, die sich in ihrer Freizeit jahrelang mit viel Herzblut und visionären Ideen für eine sinnvolle Nutzung des Areals eingesetzt hatten, ein Schlag ins Gesicht.
Darum fordern wir Sie nachdrücklich auf:
– Stoppen Sie den Verkauf des Strafjustizzentrums an Investmentfirmen!
– Nutzen Sie das Grundstück für bezahlbaren Wohnraum mitten in München!
– Erhalten Sie das Gebäude im Sinne der Nachhaltigkeit!
Die Praxis des Freistaats, eigene Grundstücke höchstbietend zu verkaufen, schadet nicht nur dem Ansehen des Freistaates, sondern der Münchner Stadtgesellschaft:
– Die profitorientierten Verkäufe fördern Spaltung in reiche und arme Stadtteile: Während in der Innenstadt durch den Freistaat die wenigen Chancen vertan werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, können geförderte Wohnungen häufig nur noch in Siedlungsentwicklungen am Stadtrand entstehen. Das führt zu sozialer Entmischung und gefährdet mittelfristig das friedliche Zusammenleben in München.
– Eine Haushaltspolitik, die sich auf Verkäufe von Staatseigentum stützt, schadet der Bevölkerung und ist auch nicht nachhaltig: Ist das Tafelsilber erst einmal verkauft, hat sich der Freistaat künftige Gestaltungs- möglichkeiten selbst genommen. Noch verwunderlicher ist der geplante Verkauf vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr noch ganze zehn Milliarden Euro Restmittel im bayerischen Haushalt vorhanden sind.
– Der Freistaat sollte endlich seiner Vorbildfunktion gerecht werden und nicht zunehmend wie ein profitorientiertes Unternehmen auftreten. Der Freistaat sollte sich ernsthaft für nachhaltige Lösungen beim Bau von Wohnungen, insbesondere im Bestand, einsetzen. Der Verkauf führt zwingend zum Abriss und Neubau des Gebäudes. Ressourcenschonung ist in Zeiten des Klimawandels kein Nice-to-Have, Umbau statt Abriss muss die Devise sein, um Umweltschäden langfristig zu verhindern.
– Auch kann von der Landeshauptstadt nicht eingefordert werden, ein Grundstück für viele Millionen zu erwerben, das sich bereits im öffentlichen Eigentum befindet, um damit die Haushaltskasse des Freistaats zu füllen. Zumal die Landeshauptstadt bei der aktuellen Haushaltslage eine solche Investition nicht stemmen kann.
Leistbar wohnen und leben zu können ist ein menschliches Grundbedürfnis, das in Ballungsgebieten und explizit in München immer stärker unter Druck gerät. Die Wohnungskrise ist ein Hauptgrund für die immer stärkeren gesellschaftspolitischen Verwerfungen und muss dringend wirksam bekämpft werden. Das Gefühl, nicht zu wissen, ob man langfristig noch ein Dach über dem Kopf hat oder sich ein würdiges Leben im eigenen Viertel noch leisten kann, führt zu Verzweiflung und Radikalisierung. Bitte nutzen Sie jede verfügbare Ressource, auch die staatseigenen Grundstücke, um die Wohnungskrise zu lösen.
Wir bitten um Ihre Stellungnahme zur Petition „Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Strafjustizzentrums stoppen“ und dazu, wie Sie mit den im Eigentum des Freistaats verbliebenen Grundstücken in München umgehen wollen.
Seien Sie versichert: Wir werden uns mit allen Mitteln langfristig für eine Wende in der Bodenpolitik des Freistaats einsetzen, die Argumente dafür sind auf unserer Seite.
Unterzeichnende Organisationen
