+++ Demonstration in Hamburg, Kundgebung, Pressekonferenz in Berlin +++ „Bundesweiter Mietendeckel jetzt!“
„Bundesweiter Mietendeckel jetzt!“ Ein breites Bündnis aus 50 Mietinitiativen,-vereinen, lokalen Gruppen und bundesweiten zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft unter dem Titel “Offensiv für Wohnraum” für Donnerstag, den 5. Dezember bundesweit zu Protesten auf und fordert einen bundesweiten Mietendeckel.
Anlass ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung. SPD-Bauministerin Geywitz empfängt ab 15 Uhr eine Verbands-Spitzenrunde in Berlin-Schöneberg. Die Kundgebung der Mieter:innen beginnt um 14 Uhr vor dem Deutschen Institut für Bautechnik in der Kolonnenstraße 30b. In Hamburg startet eine Demonstration um 17 Uhr am Gänsemarkt. Um 17:30 Uhr werden Mieter:innen in Köln, München, Frankfurt am Main und 30 weiteren Städten gemeinsam auf Topfdeckel schlagen und damit lautstark einen Mietendeckel fordern.
Dazu erklärt Lara Eckstein, Sprecherin des Bündnisses “Offensiv für Wohnraum”: “Die Mieten explodieren und die politisch Verantwortlichen schauen tatenlos zu. Die Bilanz der Ampelregierung ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Die Parteien scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass Menschen, die zur Miete wohnen, die Mehrheit der Wahlberechtigten stellen. Das wollen wir ändern. In den anstehenden Wahlkampf werden wir uns lautstark einmischen. Wir fordern ein Gesetz für einen bundesweiten Mietendeckel”.
Ein Mietendeckel beinhaltet einen Mietenstopp, das heißt ein Aussetzen von Mieterhöhungen, er beinhaltet strengere Obergrenzen für Mietpreise und das Absenken überhöhter Mieten.
„Jedes Jahr werden die Mieten weiter erhöht, das muss endlich aufhören. Mit einem bundesweiten Mietenstopp und Mietendeckel muss niemand mehr Angst vor einer Mieterhöhung haben und überteuerte Mieten können sogar abgesenkt werden. Deswegen fordern wir jetzt sofort das Einfrieren und die Deckelung von hohen Mieten für ganz Deutschland”, erklärt Matthias Weinzierl, Sprecher der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne.
“Die Bilanz der letzten Bundesregierung in Sachen Mieterschutz ist verheerend“, so Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen: Die Ampel-Regierung hat gar nichts für Mieter:innen unternommen, nicht einmal das, was im Koalitionsvertrag angekündigt war. So drohen auch in Zukunft horrende Mieterhöhungen. Dass die SPD sich nicht gegen die FDP durchgesetzt hat, ist ein Armutszeugnis“, ergänzt Bosse.
“Wohnungspolitisch ist die Ampel gescheitert: Mieten auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand. Für Mieterinnen und Mieter hat der Kanzler entgegen seinen Versprechen nichts getan. Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse explodiert. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietendeckel”, fordert Caren Lay von der Linken im Bundestag.
Pressevertreter:innen sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Auf Wunsch vermitteln wir gerne vorab Interviews mit Mieter:innen, die von horrenden Mietsteigerungen oder Nebenkosten betroffen sind.
Pressekontakt (nicht zur Veröffentlichung bestimmt):
Handy: Lara Eckstein, 0176 60996123
E-Mail: presse@mietendeckel-jetzt.org
Ablauf und weitere Informationen für den 5. Dezember (Donnerstag):
Hamburg:
● 17 Uhr Kundgebung auf dem Gänsemarkt und ab 18 Uhr Demonstration entlang des Jungfernstiegs und der Mönckebergstraße bis zur Oberhafenbrücke.
● 20 Uhr: Podiumsdiskussion mit dem Titel: Der “Wohngipfel von unten– der bundesweite Mietendeckel als Perspektive”. Beginn ist um 20 Uhr in der Beat Boutique, Altländer Str. 12, 20095 Hamburg.
Berlin:
● 14 Uhr Kundgebung vor dem Deutschen Institut für Bautechnik, Kolonnenstraße 30b. Zu Beginn der Kundgebung um 14 Uhr: Pressekonferenz des Bündnisses und Ankündigung einer Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel.
● Von 15 bis 17:30 hat dort Bauministerin Geywitz die Spitzen ihres “Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen” eingeladen – der Anlass des Protests.
Das Bündnis “Offensiv für Wohnraum” wird unterstützt von:
AGOst Hamburg • AktiKo. Plattform für sozialökologischen Wandel • anna elbe • Weitblick für Hamburg • Architects for Future Hamburg • Arbeitskreis Wohnen der Münchner Studierenden • AStA HAW Hamburg • Berliner Mieterverein • Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin • Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern • Deutsche Wohnen & Co. Enteignen (DWE) • DIDF • Die Linke • Die Linke im Bundestag • DMB Mieterverein München • Einwohner*innenverein St. Georg von 1987 e.V. • fux eG • fzs– freier zusammenschluss von student*innenschaften • Gängeviertel Hamburg • Gemeinwohlökonomie (GWÖ) • Hamburg Enteignet • Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot • Hinz&Kunzt • Holstenareal-Initiative „..knallt am dollsten“ • Initiative 9qm Hamburg • Initiative Sternbrücke • Interventionistische Linke Hamburg • Internationaler Jugendverein Hamburg (IJV) • Kein Eigenheim e.V. • Likedeelerei– Syndikat für solidarisches Wohnen • Kampagne Mietenstopp • Mietergruppe Haynstrasse/Hegestrasse Mietergruppe • Mieter helfen Mietern Hamburg • Mieterverein zu Hamburg • NINA women in action • Obdachlose mit Zukunft (OMZ) e.V. Plattform Kritische Immobilien- Aktionär*innen • Recht auf Stadt Köln • Rosa-Luxemburg-Stiftung • SFF students for future Hamburg • Stop Heimstaden • Wer hat der gibt • Werkhaus Münzviertel • Wir Wollen Wohnen • Wohnprojekt Greves Garten • Wohnprojekt StattSchloss • Wohnungslosen_Stiftung • Wohnreform eG