Laut Medienberichten haben sich SPD und FDP auf eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt.
Diese Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt der DMB LV Bayern e.V. ausdrücklich.
„Doch die Verlängerung alleine genügt nicht“, so die Geschäftsführerin des DMB LV Bayern Monika Schmid-Balzert. „Vielmehr muss die Mietpreisbremse verschärft werden, indem Schlupflöcher gestopft werden und Sanktionen bei vorsätzlichen Verstößen eingeführt werden. Auch muss die Mietpreisbremse einfacher zu handhaben sein- da immer der Mieter in der Beweislast ist und viele Mieterinnen und Mieter die Anwendung der Mietpreisbremse aus Sorge vor Konsequenzen für das fortlaufende Mietverhältnis scheuen“, fordert Schmid-Balzert.
Aber auch weitere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 11 Prozent, die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen oder die Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen dringend umgesetzt werden. Hier muss die Ampel und insbesondere die FDP zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag stehen.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 2 Jahren deutlich verschärft, nicht zuletzt durch Indexmieten und die Kostenfalle „möbliertes Wohnen“.
Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu, nicht nur die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung steigen massiv, z.B. in Berlin um 27 Prozent sogar zweistellig, sondern auch die Mietspiegel – zuletzt in München um 21 Prozent. Im Durchschnitt sind die Mieten inserierter Bestandswohnungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent gestiegen – auf 10,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt. In den kreisfreien Großstädten über 500.000 Einwohner stiegen sie sogar um 12 Prozent auf 13,70 Euro je Quadratmeter nettokalt.
Auch in Bayern sind Millionen Mieterinnen und Mieter mit ihren Wohnkosten überlastet und die Mieten werden weiter steigen.
„Wir brauchen unbedingt weitere Reformen, darunter eine effektive Ahndung von Wuchermieten und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten“, fordert Schmid-Balzert.
Die Mietpreisbremse soll die Angebotsmieten eigentlich auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Viele Mieten sind trotz Mietpreisbremse überhöht, zum Teil betragen sie mehr als das Doppelte des Zulässigen.
Der DMB LV Bayern fordert auch die bayerische Staatsregierung auf, die Laufzeit der bayerischen Mieterschutzverordnung, die die Anwendung der Mietpreisbremse erst möglich macht, entsprechend zu verlängern.
Laut Medienberichten haben sich SPD und FDP auf eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt.
Diese Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt der DMB LV Bayern e.V. ausdrücklich.
„Doch die Verlängerung alleine genügt nicht“, so die Geschäftsführerin des DMB LV Bayern Monika Schmid-Balzert. „Vielmehr muss die Mietpreisbremse verschärft werden, indem Schlupflöcher gestopft werden und Sanktionen bei vorsätzlichen Verstößen eingeführt werden. Auch muss die Mietpreisbremse einfacher zu handhaben sein- da immer der Mieter in der Beweislast ist und viele Mieterinnen und Mieter die Anwendung der Mietpreisbremse aus Sorge vor Konsequenzen für das fortlaufende Mietverhältnis scheuen“, fordert Schmid-Balzert.
Aber auch weitere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 11 Prozent, die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen oder die Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit müssen dringend umgesetzt werden. Hier muss die Ampel und insbesondere die FDP zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag stehen.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 2 Jahren deutlich verschärft, nicht zuletzt durch Indexmieten und die Kostenfalle „möbliertes Wohnen“.
Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu, nicht nur die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung steigen massiv, z.B. in Berlin um 27 Prozent sogar zweistellig, sondern auch die Mietspiegel – zuletzt in München um 21 Prozent. Im Durchschnitt sind die Mieten inserierter Bestandswohnungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent gestiegen – auf 10,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt.
In den kreisfreien Großstädten über 500.000 Einwohner stiegen sie sogar um 12 Prozent auf 13,70 Euro je Quadratmeter nettokalt.
Auch in Bayern sind Millionen Mieterinnen und Mieter mit ihren Wohnkosten überlastet und die Mieten werden weiter steigen.
„Wir brauchen unbedingt weitere Reformen, darunter eine effektive Ahndung von Wuchermieten und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten“, fordert Schmid-Balzert.
Die Mietpreisbremse soll die Angebotsmieten eigentlich auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Viele Mieten sind trotz Mietpreisbremse überhöht, zum Teil betragen sie mehr als das Doppelte des Zulässigen.
Der DMB LV Bayern fordert auch die bayerische Staatsregierung auf, die Laufzeit der bayerischen Mieterschutzverordnung, die die Anwendung der Mietpreisbremse erst möglich macht, entsprechend zu verlängern.
Kontakt für Rückfragen:
Für Rückfragen steht die Geschäftsführerin des DMB Landesverbandes Bayern
Frau Monika Schmid-Balzert unter 01590/184 63 61 gerne zur Verfügung.
Der DMB Landesverband Bayern e.V. ist die Dachorganisation der 50 Mietervereine in Bayern und vertritt deren Interessen und somit auch die Interessen der mehr als 165.000 Mieterinnen und Mieter im DMB Bundesverband.
Der Deutsche Mieterbund steht für
- bezahlbare Mieten
- Ausweitung des Wohnungsangebots, insbesondere bei Sozialwohnungen
- Eindämmung der Nebenkostenexplosion
- ein leistungsstarkes Wohngeld
und vertritt diese Forderungen in Politik und Wirtschaft.
Der Landesverband strebt eine einheitliche Wahrnehmung in Miet- und Wohnungsangelegenheiten der ihm angeschlossenen Vereine an.
Auch setzt er sich für die Gestaltung eines sozialen Wohn-, Miet- und Bodenrechts im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik ein.