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"Wahlprüfsteine" zur Landtagswahl 2023

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 03.08.2023

Wir haben die Parteien gebeten, unsere Fragen zum Thema Wohnen zu beantworten. Die ausführlichen Antworten finden Sie jeweils unter dem Link der Partei.

1. Baulandmobilisierung

Problem: Der Handel mit zu Eigentumswohnungen umgewandelten Immobilien heizt Spekulationen und Mietpreistreiberei an. Bayern hat nun zwar ein Gesetz eingeführt, mit dem Kommunen Umwandlungen untersagen können, begrenzt dieses Gesetz aber nur auf große Immobilien mit mehr als 10 Wohneinheiten. Die Mieter in kleineren Objekten bleiben ungeschützt. Fast 1,5 Millionen Mietwohnungen – eine Zahl, die der Hälfte aller Mietwohnungen Bayern entspricht - hätte man zusätzlich vor Umwandlung schützen können.
Frage: Wollen Sie das Gesetz nachbessern?

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/1-spd.pdf                                 
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/1-b90_die_grunen.pdf
Die Linke - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/1-die_linke.pdf                 
FDP - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/1-fdp.pdf
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/1-fw.pdf                      
CSU - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/1-csu.pdf

2. Staatliche Wohnungen

Problem: Mehr als 30.000 vormals staatliche GBW Wohnungen wurden 2013 privatisiert. Fünf Jahre später wurde die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegründet mit dem Ziel, bis 2025 10.000 öffentliche Wohnungen – also nur ein knappes Drittel der veräußerten Wohnungen - zu errichten. Medienberichten zufolge werden bis Ende 2024 statt 10.000 Wohnungen weniger als 700 fertiggestellt sein.
Frage: Wie sehen Sie die Verantwortung des Freistaates im Verhältnis zur privaten Wohnungswirtschaft, selbst als Anbieter günstiger Wohnungen aufzutreten? Wie soll staatlicher Wohnungsbau gelingen?

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/2-spd.pdf              
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/2-b90_die_grunen.pdf
Die Linke - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/2-die_linke.pdf               
FDP - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/2-fdp.pdf
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/2-fw.pdf              
CSU - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/2-csu.pdf

3. Leerstand landeseigener Wohnungen

Gerade in München stehen viele landeseigene Wohnungen leer, ohne dass sie saniert werden.
Frage: Was werden Sie dagegen tun?

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/3-spd.pdf                    
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/3-b90_die_grunen.pdf
Die Linke - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/3-die_linke.pdf                 
FDP - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/3-fdp.pdf
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/3-fw.pdf              
CSU - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/3-csu.pdf

4. Abgabe von Baugrund

Erst kürzlich wurde staatliche Fläche in München an Apple verkauft. Eine Vergabe in Erbpacht wäre nachhaltiger gewesen, der Staat hätte weiterhin Einfluss auf die Nutzung dieser Fläche ausüben können.
Frage: wie stehen Sie zum Flächenmanagement des Freistaats und zur Abgabe von Baugrund in Erbpacht?

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/4-spd.pdf        
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/4-b90_die_grunen.pdf
FDP - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/4-fdp.pdf
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/4-fw.pdf             
CSU - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/4-csu.pdf

5. Wohnungsbauförderung

Im Jahr 2022 wurden rund 73 Mio. für die Förderung von Eigenwohnraum und rund 600 Mio. Euro für den Mietwohnungsbau aufgewendet.
Frage: Wäre es, auch vor dem Hintergrund einer sparsamen Mittelverwendung und Flächeneinsparung nicht sinnvoll, nur vermieteten Geschosswohnungsbau zu fördern?

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/5-spd.pdf        
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/5-b90_die_grunen.pdf
Die Linke - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/5-die_linke.pdf           
FDP - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/5-fdp.pdf
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/5-fw.pdf             
CSU - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/5-csu.pdf

6. Landesbaurecht

Angesichts der Bemühungen um sparsamen Umgang mit Flächen und Ressourcen, rückt die Umwandlung gewerblich genutzter Immobilien zu Wohnraum in den Vordergrund.
Frage: Welche Hindernisse sehen Sie hier und wie wollen Sie diese aus dem Weg räumen.

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/6-spd.pdf        
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/6-b90_die_grunen.pdf
Die Linke - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/6-die_linke.pdf           
FDP - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/6-fdp.pdf
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/6-fw.pdf             
CSU - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/6-csu.pdf

7. Baugebot

In Zeiten von Wohnungsmangel ist verstärkter Neubau eine von mehreren dringenden Lösungen. Der Mangel an Boden ist einer der Gründe, an welchen der Wohnungsbau oftmals scheitert. Dennoch werden Grundstücke oft aus spekulativen Gründen unbebaut belassen.
Frage: Wie stehen Sie zu einem Baugebot?

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/7-spd.pdf        
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/7-b90_die_grunen.pdf
Die Linke - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/7-die_linke.pdf           
FDP - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/7-fdp.pdf
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/7-fw.pdf             
CSU - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/7-csu.pdf

8. Studentisches Wohnen und Azubiwohnen

Zu Semesterbeginn haben viele Studierende in allen Universitätsstädten das Problem der Wohnungssuche. Vor allem bezahlbare Wohnungen in Studierendenwohnheime sind Mangelware. Aber auch Auszubildende haben Probleme, sich am Markt mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Bisher rühmt sich der Freistaat seiner Exzellenzunis, stellt aber nicht genügend finanzielle Mittel für Wohnraum zur Verfügung.
Frage: Wie wollen Sie der studentischen Wohnungsnot und der Wohnungsnot der Auszubildenden begegnen?

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/8-spd.pdf        
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/8-b90_die_grunen.pdf
Die Linke - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/8-die_linke.pdf           
FDP - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/8-fdp.pdf
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/8-fw.pdf             
CSU - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/8-csu.pdf

9. Zusammenfassend

Was kann Bayern verbessern, um der Wohnungsnot zu begegnen?
Was nehmen Sie als erstes in Angriff, wenn Sie an der Regierung sind?
Was werden Sie konkret für die Verbesserung der Lage der Mieterinnen in Bayern tun?

SPD - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/9-spd.pdf        
Bündnis 90/Die Grünen - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/9-b90_die_grunen.pdf
Die Linke - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/9-die_linke.pdf           
Freie Wähler - http://www.mieterbund-bayern.org/data/news/files/9-fw.pdf