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Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt startet das Unterschriftensammeln

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 09.10.2019

25.000 Unterzeichner müssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Begehrens. Bei grünem Licht geht’s anschließend in der nächsten Phase in Bayerns Rathäuser.

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir schon in der ersten Phase deutlich mehr als 25.000 Unterschriften zusammenbekommen werden. Denn Bayerns Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie zusammenstehen müssen, um die Situation zu verbessern“, so Beatrix Zurek, die Vorsitzende des DMB Mieterverein München, der das Volksbegehren initiiert hat.

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen: Eine Erhöhung der Miete ist bis zu einem Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Unterschriftenlisten können alle Mietenstopperinnen und Mietenstopper über die Homepage des Volksbegehrens www.mietenstopp.de bestellen. Oder beim DMB Mieterverein München und ab Anfang nächster Woche auch bei den Unterstützern vor Ort unterschreiben. Geeignet für eine Unterschrift ist auch das Fest für faire Mieten des Volksbegehrens am Sonntag, 13. Oktober, im Werksviertel (Beginn 14 Uhr, Kaserne De Janeiro, Atelierstraße 4, München,
Eintritt frei). Die ersten 100 Gäste bekommen einen „Mietzuschuss”, also Gutscheine für Mieterbräu und Wurst-Semmeln, garniert mit scharfem Mieten-Senf. Für Stimmung sorgen unter anderem Hans Well und die Wellbappn.

Statements der Hauptunterstützer:
„Nicht nur in München, in vielen Gemeinden Bayerns, kämpfen Mieter mit den immer weiter steigenden Mieten. So lautet die Rückmeldung der zahlreichen Mietervereine, die in unserem Landesverband organisiert sind. Die Staatsregierung setzt auf Bauen, Bauen, Bauen. In der Zwischenzeit, bis genug Wohnraum entstanden ist, explodieren die Mieten weiter. Daher brauchen wir eine Verschnaufpause für die Mieter.“
Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern

„Wir brauchen dringend eine Atempause bei den steigenden Mieten, bis aus politischen Initiativen zum Mietspiegel oder dem Bodenrecht tatsächlich wirksame Gesetze geworden sind. Die SPD-geführte Stadt geht mit gutem Beispiel voran und schöpft alle vorhandenen Möglichkeiten aus. Zuletzt mit einem Mietenstopp für die Mieterinnen und Mieter der beiden städtischen Wohnungsgesellschaften Gewofag und GWG.“
Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender Münchner SPD

„Wir brauchen die sechs Jahre, bis wir Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spüren und um den Wohnungsmarkt in den Griff zu kriegen. Mit dem Volksbegehren können Bayerns Bürger zeigen, was ihnen wichtig ist. Markus Söder hat bereits gezeigt, was ihm wichtig ist: Als Finanzminister überließ er vor ein paar Jahren rund 30.000 staatliche Wohnungen den Finanzhaien und ließ die Mieterinnen und Mieter im Stich.“
Natascha Kohnen, Landesvorsitzende Bayern-SPD

„Das Recht auf eine angemessene Wohnung ist in der bayerischen Verfassung festgehalten. Und dieses Recht muss für alle gelten: Auch für die, die nur Geringverdiener sind oder eine kleine Rente beziehen. Und deswegen dürfen die Mieten nicht weiter steigen, der Kreislauf muss endlich durchbrochen werden.“
Ates Gürpinar, Landessprecher Die LINKE Bayern

„Unsere Gewerkschaften berichten, dass bestimmte Berufsgruppen kaum mehr eine Chance haben, bezahlbare Mietwohnungen gerade in den Ballungszentren zu finden. Doch wenn die Polizistin, der Lehrer, die junge Fachärztin, der Erzieher oder die Krankenschwester keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, bricht unser gesamtes Gemeinwohl zusammen.“
Simone Burger, DGB Vorsitzende München

„Wir haben die Nöte von Bayerns Mietern auf die Straße gebracht. Unsere Demo im vergangenen Jahr hat die Politik aufgeschreckt und die Bevölkerung solidarisiert. Nun ist der nächste, logische Schritt, dass Bayerns Mieter sich zusammentun.“
Tilman Schaich und Thorsten Bühner, Bürgerinitiative #ausspekuliert

Stichwort Volksbegehren/Volksentscheid:
Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 25.000 gültige Unterschriften nötig (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). Lässt das Innenministerium das Volksbegehren zu, müssen sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen. Es werden also etwa eine Million Unterschriften benötigt (= eigentliches Volksbegehren). Der Landtag kann den Gesetzesentwurf annehmen oder nicht. Nimmt er ihn nicht an, kommt es zum Volksentscheid.
Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:
Volksbegehren #6JahreMietenstopp / Pressestelle des DMB Mieterverein München, 089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.de

Die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens im Überblick:
 Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
 Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
 Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
 Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:
DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert
*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:
Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture