Back

Verlängerung der Mieterschutzverordnung - besser als nichts!

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 16.06.2020

Die aktuelle Fassung läuft am 31.07.2020 aus, nachdem sie erst am 07.08.2019 in Kraft getreten war. Nun wird sie verlängert – allerdings wieder nur um 17 Monate.

Damit kann in Bayern die Mietpreisbremse weiterhin gezogen werden und die Mieter sind in den angespannten Wohnungsmärkten vor einer Mieterhöhung um 20 % geschützt – hier darf „nur“ um maximal 15 % innerhalb von 3 Jahren erhöht werden.
Des Weiteren sind die Mieter für die Dauer von 10 Jahren vor Eigenbedarfskündigungen geschützt, wenn die Wohnung als Eigentumswohnung verkauft wird.

„Die Verlängerung begrüßen wir ausdrücklich, alles andere wäre für die Mieter ein harter Brocken gewesen“, so Monika Schmid-Balzert, Landesgeschäftsführerin des DMB Bayern.
„Nachdem die erste Mieterschutzverordnung vom Landesgesetzgeber so schlecht gemacht war, dass sie vom LG München I gekippt wurde, ist die Verlängerung das Mindeste, was die Staatsregierung für die Mieter tun kann“, so Schmid-Balzert weiter.

„Anscheinend steht Mieterschutz in Bayern dennoch nicht an oberster Stelle, da andernfalls das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp zugelassen worden wäre. So wird hoffentlich der Bayrischen Verfassungsgerichtshof den Weg in die bayerischen Rathäuser ebnen!

Auch die von Minister Eisenreich angeregte Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes (Wucherparagraph) ist dringend nötig. Dieser wird jedoch unter anderem von der CSU-Fraktion in Berlin blockiert.
Daher ist die Verlängerung der Mieterschutzverordnung besser als nichts, aber lange nicht genug!“, resümiert Schmid-Balzert.