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Scheibchenweise Verbesserungen sind kein Ersatz für Mietenstopp

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 23.10.2019

Die vorgeschlagene Weise offenbart aber wiederum Zögerlichkeit und Inkonsequenz der Bayerischen Regierung“, so kommentiert Monika Schmid-Balzert, Ge-schäftsführerin vom DMB Landesverband Bayern die heutige Bundesratsinitiative.

Der Vorstoß der Landesregierung geschieht offenbar unter dem Druck des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“, geht jedoch nicht weit genug. „Es scheint, als wolle die Staatsregierung nun nach jahrelangem Zusehen scheibchenweise das jeweils allernötigste Maß an unvermeidlichem Mieterschutz durchsetzen, um wirklichen Mieterschutz zu verhindern – und selbst das macht sie nicht einfach selbst, sondern delegiert es nach Berlin“, so Monika Schmid-Balzert.

Sanktioniert werden sollen nach dem Vorschlag ein Vermieter, die in Gebieten mit Wohnraummangel Mieten verlangen, die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Der Vorstoß ist wiederum nur ein „Mieterschutz light“ – wirkt nicht konsequent genug und nur punktuell im jeweils betreffenden Mietverhältnis.

Ein wirklicher Mieterschutz, wie ihn das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ zum Ziel hat, bleibt nach wie vor unerlässlich. Eine Überschreitung des Mietspiegels um 20% wäre nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung noch immer rechtens – konsequenter Mieterschutz heißt aber: keinerlei Überschreitung des Mietspiegels mehr – auch keine 20%!

 Wirklicher Mieterschutz heißt auch, nicht lediglich ein einzelnes Mietverhältnis erträglich zu gestalten, sondern, einem ganzen regionalen Mietmarkt endlich die Regeln zu geben, unter denen bezahlbare Mieten möglich sind. Die Mietspirale, nach der die erhöhten Mieten von heute die Grundlage der Erhöhung der Mieten von morgen bilden, muss durchbrochen werden. Und das geht nur, wenn man die preistreibende Wirkung von hohen Neuvertragsmieten ausschließt – durch ein Verbot, über dem Mietspiegelwert zu vermieten. Dieses Ziel hat die Initiative der Bundesregierung offenbar nicht ansatzweise im Auge.