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Reform macht Mietspiegel rechtssicher – kleinere Kommunen müssen nachziehen!

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 25.06.2021

"Es ist ja schon mal ein erster Schritt, dass Gemeinden über 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen müssen, bisher war das dem Belieben der jeweiligen Städte überlassen."

Der Bund hat nun Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, Mietspiegel mit einheitlichen Standards zu erstellen. „Eine gute Sache“ findet die bayerische Mieterbund-Vorsitzende Beatrix Zurek.

Kleinere Kommunen müssen nachziehen

In 162 bayerischen Gemeinden gilt die so genannte Mietpreisbremse. Die Mieten sind dort auf die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt.

Da es jedoch nur in rund einem Viertel der Kommunen, in welchen die Mietpreisbremse gilt, einen Mietspiegel gibt, müssen die kleineren Kommunen unter 50.000 Einwohner hier dringend nachziehen - dann halt auf freiwilliger Basis.

Beatrix Zurek sieht im Mietspiegel auch für kleine Kommunen ein gutes Instrument: "Ich glaube, dass auch kleinere Kommunen erkennen werden, was für einen Mehrwert ein Mietspiegel in ihren Städten hat.“

Mietspiegel werden vergleichbar

„Dass die Mietspiegel in Deutschland, wie mit der Reform geplant, durch gleiche Kriterien vergleichbar werden, forderte der Mieterbund schon lange“, so Zurek. Bislang haben die Städte unterschiedliche statistische Methoden gewählt. Das soll mit der neuen Verordnung geändert werden: "Dann hat man einen Leitfaden, an den sich Städte halten können, was es dann auch für die Städte rechtssicher macht und dann werden die Mietspiegel nicht so oft (gerichtlich) angegriffen."