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Neuer bayerischer Bauminister: Christian Bernreiter muss jetzt schnell handeln

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 23.02.2022

Er löst die bisherige Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) ab.

Monika Schmid-Balzert: „Das Bauministerium ist für uns DER Ansprechpartner für die Schaffung neuen Wohnraums. Genau das ist dringend nötig, damit der Markt endlich entlastet wird. Wir erwarten daher vom neuen Bauminister, dass er zügig die offenen Projekte in Angriff nimmt. Zuallererst müssen die angekündigten 10.000 Wohnungen der Bayernheim schnell gebaut werden. Die bisherige Bautätigkeit ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und kann den Verlust der 33.000 GBW-Wohnungen in der Hand des Freistaats nicht ausgleichen.

Bauland ist knapp und der Flaschenhals beim Bauen. Deshalb wurde auf Bundesebene das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Bisher hat Bayern die dafür erforderliche Verordnung auf Landesebene nicht erlassen. Daher fordern wir den neuen Minister auf, diese Verordnung nicht nur zu evaluieren, sondern schnellstmöglich zu erlassen.“

Weiteres wichtiges Thema: Durch das Bundesverwaltungsgericht wurde das kommunale Vorkaufsrecht ausgehebelt. Ein extrem wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Monika Schmid-Balzert: „Die bisherige bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer hat auf der Bauministerkonferenz einen schnellen Gesetzesentwurf für die Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts blockiert. Wir fordern den neuen Bauminister Christian Bernreiter auf, sich nun auf Bundesebene für eine schnelle Neuregelung des Vorkaufsrechts stark zu machen.“

Wichtig sei es, dass in Bayern nun endlich wirklich etwas in Sachen bezahlbarer Neubau und Mieterschutz passiere. „Denn Jammern und Ankündigungen helfen den Mieterinnen und Mietern nichts. Die Lage ist extrem angespannt“, sagt Monika Schmid-Balzert. Sie erhoffe sich eine Belebung des Bauministeriums.

Schmid-Balzert: „Wir wünschen dem neuen Bauminister einen guten Start ins Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.“