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Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbundes fordert: Sicher-Wohnen-Fonds für Bayern jetzt unbürokratisch einführen!

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 17.03.2021

Heute wurde bekannt, dass sich die Landesbauministerin Schreyer nun im Bund für die Einführung des Sicher-Wohnen-Fonds einsetzt. In Gesprächen mit dem Bauministerium hat der DMB Landesverband Bayern zusammen mit dem Interessenverband der Wohnungswirtschaft „VdW“ und auch dem Eigentümerverband „Haus und Grund“ in der Vergangenheit wiederholt einen Sicher-Wohnen-Fonds gefordert. Dieses Ansinnen wurde aber abgewiesen. Begründung: Die Hilfen, die der Bund und die Länder der Bevölkerung zur Verfügung stellten, reichten aus.

In der BR-Sendung „Jetzt red i“ vom 24. Februar 2021 hatte Tilman Schaich von der Münchner Bürgerinitiative #ausspekuliert die Forderung nach dem Sicher-Wohnen-Fonds an den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) herangetragen. Dieser sicherte zu, „die Idee mitzunehmen“, weil schlecht sei sie auf keinen Fall.

In der bayerischen Landesregierung findet nun anscheinend ein Umdenken statt.
Im Januar von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Zahlen belegen, dass zunehmend viele Mieterinnen und Mieter während Corona nur noch unter größten Kraftanstrengungen in der Lage sind, die Mietzahlungen zu leisten. Doch die geringen Reserven dürften nach einem Jahr Pandemie nun langsam aufgebraucht sein. Die drohenden Mietrückstände aufgrund der Corona-Krise werden Vermieter und Mieter gleichermaßen treffen.

 „Wir freuen uns, dass nun die Bayerische Landesregierung umdenkt. Angesichts der langen Dauer der Pandemie genügen die bisherigen Hilfen eben nicht, wie Zahlen belegen“, so Monika Schmid-Balzert, die Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern des DMB. „Es muss verhindert werden, dass Mieter wegen Corona auf der Straße landen. Mit dem Sicher-Wohnen-Fonds soll außerdem sichergestellt werden, dass Vermieter, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, nicht in Nöte geraten. Hier müssen der Staat, aber auch die Immobilienwirtschaft, die bislang relativ gut durch die Krise kommt, in die Pflicht genommen werden. Die bayerische Landesregierung könnte aber einen solchen Sicher-Wohnen-Fonds selbst einrichten - schnell und unbürokratisch, statt auf Berlin zu schimpfen!“

 Der DMB Landesverband Bayern fordert über den Sicher-Wohnen-Fonds hinaus weiterhin Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Mieten Pandemie-bedingt nicht mehr bezahlen können und das Verbot von Mieterhöhungen während der Pandemie.

„Es kann nicht sein, dass die Vermieter Renditeerhöhungen bekommen, während sich die Mieter aufgrund von Kurzarbeit oder gar Kündigung enorm einschränken müssen“, so Schmid-Balzert.

Solidarfonds soll unbürokratisch eingerichtet werden

 Der Fonds soll den durch Covid-19 bedingten Mietausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten. „Ohne finanzielle Unterstützung werden von der Krise gebeutelte Mieter, kleine Selbstständige, aber auch viele Gewerbetreibende, nach der Pandemie den Rückstand nicht oder allenfalls nur teilweise ausgleichen können. Daher muss dieser Solidarfonds, den inzwischen immer mehr Verbände und Politikerinnen und Politiker befürworten, jetzt schnell und unbürokratisch eingerichtet werden“, erläutert Monika Schmid-Balzert. „Mieter und Vermieter müssen hier an einem Strang ziehen, da beide aufeinander angewiesen sind“, so Monika Schmid-Balzert weiter.

Ziel des Sicher-Wohnen-Fonds

Ziel des Fonds ist es, dafür zu sorgen, dass zumindest der auf die Mietzahlung existenziell angewiesene Vermieter seine Miete erhält, auch wenn der Mieter selbst sie aufgrund von COVID-19-bedingter Zahlungsschwierigkeit nicht zahlen kann. Der Fonds soll so ausgestaltet sein, dass Mieter (Wohnung oder Gewerbe) unkompliziert die Übernahme der Miete auslösen können und Vermieter nach schlüssiger Darlegung ihrer Bedürftigkeit (Mietstundungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich) die Mietzahlung erhalten. Die Klärung von Detailfragen zur Berechtigung des Mieters sowie des Vermieters, Leistungen aus dem Fonds in Anspruch nehmen zu können, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.