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Kampagne Mietenstopp verleiht „Goldene Mietenklatsche“ an Bundestags-Wahlprogramm der Union

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 27.06.2021

Dafür, dass diese Frage so enorm wichtig ist, taucht sie aber erschreckend wenig und oberflächlich im Bundestages-Wahlprogramm der CDU/CSU auf, kritisiert die bundesweite Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Deswegen verleiht sie der Union für ihr Wahlprogramm die „Goldene Mietenklatsche“, die jeden Monat vergeben wird. Den Preis erhält, wer nachdrücklich und mit besonderer Hingabe die Situation der Mieter und Mieterinnen verschlechtert.

„Bauen, bauen, bauen: Das scheint für die Union das einzig denkbare Mittel zu sein, um den vollkommen aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Doch damit werden die extremen Probleme der Mieterinnen und Mieter nicht gelöst werden. Das Programm ist für diese Menschen und für eine Volkspartei sehr enttäuschend. Das Programm ist auf die zugeschnitten, die Wohnraum anbieten. Wenig Hilfe ist aber für die vorgesehen, die Wohnraum benötigen - also die Mieterinnen und Mieter“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp.

Es werden Jahre vergehen, bis die nun von der Union als Lösung angepriesenen Wohnungen gebaut sind. Jahre des Stillstands. Die Frage ist, welche Wohnungen entstehen werden. Wohnungen für Spitzenverdiener gibt es schon genug. Es müssen bezahlbare Mietwohnungen entstehen. „Mieterinnen und Mietern dürfen in der Zeit, in denen diese Wohnungen gebaut werden sollen, weiter die Mieten kräftig erhöht werden. Bestandsmieter*innen bringen die neuen Wohnungen erstmal nichts. Das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre – wie ihn andere Parteien fordern. Diese Atempause muss genutzt werden, um wichtige Reformen anzugehen: In den sechs Jahren muss etwa eine Bodenreform angestoßen werden. Denn wenn die Bodenpreise weiter so steigen, werden auch keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen. Außerdem braucht es mehr Wohnungsangebote aus öffentlicher Hand – das muss gefördert werden“, so Matthias Weinzierl.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU lautet eine Überschrift „Gutes Wohnen in lebendigen Städten und Gemeinden“, es geht um Lebensqualität. Matthias Weinzierl: „Das ist vollkommen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, bei denen es akut um den Verlust ihres Zuhauses geht. Diese Menschen haben keine Zeit, über „schöner Wohnen“ nachzudenken. Die Union will außerdem Menschen den Wunsch nach einem Eigenheim schneller erfüllen. Auch darüber brauchen sich viele Mieterinnen und Mieter keine Gedanken machen, denn sie könnten ein Eigenheim nicht finanzieren. Der Wunsch derer, deren Geldbeutel diesen Traum überhaupt zulässt, steht vorn im Wahlprogramm der Union. Die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung hinten.“ Gebäude sollen laut Union energetisch saniert werden und Mieter*innen dabei „vor finanzieller Überlastung“ geschützt werden. Doch schon jetzt sind viele Mieterinnen und Mieter am Limit ihrer Möglichkeiten. „Und die Union plant keine wirkliche Entlastung. Das Wahlprogramm hat die Goldene Mietenklatsche redlich verdient“, so Matthias Weinzierl.

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp:

Matthias Weinzierl: 0151/17861772, Monika Schmid-Balzert 0174/3053478; presse@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige Reformen einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter.

Mehr als 125 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 1500 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.