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Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern: Staatsregierung muss Baulandmobilisierungsgesetz dringend umsetzen!

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 19.07.2021

Die Kommunen erhalten damit wichtige Instrumente in die Hand, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Aber: es fehlt die nötige landesgesetzliche Umsetzung in Bayern.

Die bayerische Staatsregierung hatte bis zuletzt versucht, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und nun weigert sie sich, es umzusetzen.

„Dies zeigt einmal mehr, dass der Freistaat anscheinend wenig bis gar nicht an der Situation der Mieterinnen und Mieter in Bayern interessiert ist.
Es ist höchste Zeit, dass das Baulandmobilisierungsgesetz in Landesrecht umgesetzt wird! Die Mieterinnen und Mieter müssen vor allem in den Ballungsräumen schnellstmöglich vor Verdrängung und steigenden Mieten geschützt werden!“, so die DMB Landesvorsitzende Beatrix Zurek.

Der DMB Bayern forderte daher in seinem Schreiben vom 15.7.2021 die Landesregierung auf, dringend die nötige Verordnung über die angespannten Wohnungsmärkte zu erlassen.

Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht vor, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten zu erschweren.
Eine Umwandlung ist laut Gesetz möglich, wenn es in einem Haus maximal fünf Wohnungen gibt. Die Länder können diese Wohnungsgrenze jedoch anpassen und sie auf drei Wohnungen je Haus absenken oder auf bis zu 15 Wohnungen erhöhen. Die im Gesetz vorgesehene erleichterte Anwendung von kommunalen Vorkaufsrechten und Baugeboten ist ebenfalls auf die angespannten Wohnungsmärkte beschränkt. Damit die drei Instrumente (erschwerte Umwandlung, erleichterte Vorkaufsrechte und Baugebote) von den Kommunen angewendet werden, müssen die Länder Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt per Verordnung festlegen.

Weitere positive Schritte zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gelten flächendeckend: So müssen Kommunen künftig nicht mehr spekulative Marktpreise, sondern den Verkehrswert zahlen, wenn sie ihr Vorkaufsrecht ausüben. Dafür hat sich der Mieterbund eingesetzt. Ein großer Schritt hin zu einer sozialen Durchmischung der Städte sind die sogenannten sektoralen Bebauungspläne. Bei Bauvorhaben im innerstädtischen Bereich kann die Kommune Quoten für geförderte Wohnungen festlegen. Bislang wird in Innenlagen vor allem im Luxussegment gebaut.