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Baulandmobilisierungsgesetz

  • Gunther Geiler, Nürnberg
  • 12.05.2021

„Ich bin überrascht von der Vehemenz, mit der die bayerische Regierung Kommunen auf dem Wohnungsmarkt weiterhin zum bloßen Zuschauen verdammt und Mieterschutz torpediert“, so kommentiert Hans-Christoph Päch, 1. Vorsitzender des DMB Nürnberg und Umgebung e.V., die Ankündigung von Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU), das Baulandmobilisierungsgesetz noch im Bundesrat zu stoppen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sollte Kommunen mehr Einfluss auf dem Wohnungsmarkt einräumen

Das sinnvolle Gebot, bebaubare Grundstücke auch tatsächlich zu bebauen, bewertet Schreyer als unzumutbaren Eingriff ins Eigentum.Dabei wird die Verfügbarkeit von Bauland fast immer als Nadelöhr genannt, wenn diskutiert wird, wieso nicht mehr und schneller gebaut wird. „Tatsache ist, dass mit Grundstücken auch schlicht spekuliert wird. Wer ein bebaubares Grundstück besitzt, kann derzeit einfach ein paar Jahre abwarten und zuschauen, wie sich der Wert des Grundstücks von allein vermehrt. Während andere händeringend eine Wohnung suchen und wieder andere die Wohnungsknappheit mit hohen Mietforderungen ausnutzen. Deswegen ist richtig, dass man solche Spekulationen auch gesetzlich unterbindet“, so Päch dazu.

Viele Kommunen müssen derzeit tatenlos zusehen, wenn Mieterinnen und Mieter durch Umwandlung von Häusern in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf steigenden Mieten und dem Risiko von Eigenbedarfskündigungen ausgesetzt werden. Die ursprüngliche Intention des – auch auf Betreiben von CDU/CSU ohnehin verwässerten Baulandmobilisierungsgesetzes (die Haltung des DMB zum aktuellen Gesetz finden Sie hier) – war es, solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Denn die durch den Handel mit umgewandelten Eigentumswohnungen angefachten Preis- und Mietsteigerungen haben Auswirkungen auf den gesamten Mietmarkt.

Schreyers Argument, viele Menschen würden „Wohneigentum als wichtigen Baustein zu ihrer privaten Altersvorsorge nutzen“, lässt Päch nicht gelten: „Dass sich die bayerische Regierung nun offenbar ‚gute Altersvorsorge‘ auf die Agenda setzt, ist löblich. Diese Altersvorsorge zu erzielen, indem man überteuert erworbene umgewandelte Mietwohnungen zu dann zwangsläufig ebenso überteuerten Mieten vermietet, ist der falsche Weg. Sozial gerechte Altersvorsorge sieht anders aus, als dass Mieter und Mieterinnen die überhöhten Preiserwartung des Verkäufers bezahlen.“

Wenn Schreyer sagt: „Wir müssen Investitionen in Wohneigentum erleichtern, nicht erschweren“, kann sich Päch nur wundern: „Ich habe nicht den Eindruck, dass angesichts von jahrelangen Niedrigzinsen ein Mangel an Investoren herrscht. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Welt sucht ihr Heil in Betongold. Die völlig sinnlos steigenden Immobilienpreise sind Folge und Beweis.“ Tatsächlich täte es der überhitzten Preisentwicklung gut, wenn regelnde Eingriffe Spekulanten auf Käufer- wie Verkäuferseite signalisieren würden, dass eben nicht mehr jede Einnahme erzielt, deswegen auch nicht mehr jeder Preis gezahlt – und deswegen auch nicht mehr jeder Preis verlangt werden kann. Dann kämen vielleicht auch einmal Genossenschaften oder kommunale Vermietergesellschaften beim Bauland zum Zug.

Wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr die Ergebnisse liefert, die von einer breiten Bevölkerungsschicht als wünschenswert betrachtet werden, hat der Staat die Pflicht, dem Markt die nötigen Regeln zu geben. Es ist bedauerlich, dass die bayerische Regierung nach wie vor ganz offensichtlich ihre Verantwortung verkennt.

Fazit: Dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf zunächst in entscheidenden Aspekten verwässert wurde und dennoch nun im Bundesrat von der CSU als investitionsfeindlicher Eingriff ins Eigentum torpediert wird, ist für den DMB Nürnberg und Umgebung Ausweis einer gänzlich falsch verstandenen staatlichen Rolle angesichts der Sorgen von Mieter:innen und der Kommunen. „Wir erwarten, dass im Vermittlungsausschuss nun die Vernunft siegt und Kommunen mit dem beschlossenen Gesetz doch noch zumindest Teile der nötigen Mittel an die Hand gegeben werden um die preistreibenden Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu begrenzen“, so Pächs Forderung.

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