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Ballungsräume brauchen effektive Regelung zum Mietwucher DMB Landesverband Bayern fordert umgehend Änderung des Mietwucher-Paragrafen

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 13.04.2022

„Mietwucher muss umgehend stärker bekämpft werden!“ fordert Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverband Bayern e.V.
Der DMB Bayern drängt schon seit Längerem auf eine Reform zum effektiveren Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung, da Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg in Ballungsräumen eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit sind. Auf Initiative des Landes Bayerns hat der Bundesrat bereits 2019 beschlossen, Mietwucher besser zu bekämpfen. Auch die Bußgelder sollen höher werden.

„Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in den Ballungsräumen weiter leisten können“, so Schmid-Balzert weiter. "Aber: der kleinste Koalitionspartner in der Bundesregierung blockiert wegen „Bedenken“.
„Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst“, kritisiert Schmid-Balzert die Haltung des Bundesjustizministers.

„Dafür habe ich kein Verständnis. Ich erwarte, dass Mietwucher endlich entschlossen bekämpft wird und auch andere Regelungen zum Erhalt des oder Verbesserungen von Rechten der Mieterinnen und Mieter vorangebracht und nicht blockiert werden! Dafür kämpfen wir auch bundesweit zusammen mit der Kampagne „Mietenstopp-Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel!“

Hintergrund:
Wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, sieht Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes eine Absenkung der Miete und ein Bußgeld für die Vermieterinnen und Vermieter vor. Bisher ist die Norm in der Praxis jedoch kaum anwendbar, da Mieterinnen und Mieter beweisen müssen, dass der Vermietende eine Zwangslage aufgrund des geringen Angebots an Wohnungen ausgenutzt hat. Der Bundesrat forderte den Gesetzgeber im Februar 2022 auf Initiative des Freistaates Bayern auf, Paragraf  5 WiStG anwendbar zu machen und gleichzeitig zu verschärfen. Auf das Erfordernis des Ausnutzens einer Zwangslage durch den Vermietenden soll dafür verzichtet und der Bußgeldrahmen auf dann 100.000 € verdoppelt werden.