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Adventskalender: Prominente Unterstützung fürs Volksbegehren Mietenstopp

  • Monika Schmid-Balzert, München
  • 02.12.2019

Der 34-jährige Allgäuer hat dieses Jahr als bislang jüngster Redner beim Derblecken auf dem Nockherberg die Fastenrede gehalten.

„Das Grundrecht auf Wohnen steht in der bayerischen Verfassung. Und deswegen darf Wohnraum genauso wie Nahrungsmittel nichts sein, das Spekulation ausgesetzt ist“, sagt Schafroth. „Wir brauchen eine Verschnaufpause auf dem Wohnungsmarkt.“

Unterschriftenlisten zurückschicken!
Zudem möchten die Initiatoren des Volksbegehrens noch einmal darauf hinweisen, dass alle, die bereits ausgefüllte Listen zuhause liegen haben, diese bitte so schnell wie möglich zurückschicken mögen. Die Adresse auch hier: Mieterverein München, Sonnenstraße 10, 80331 München.
Auch in den kommenden Wochen wird der Mieterverein jeweils zu den Adventstagen neue prominente Unterstützer bekanntgeben. Bis dahin eine schöne Adventszeit!
Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:
Volksbegehren #6JahreMietenstopp|Pressestelle des DMB Mieterverein München, 089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.de

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:
 Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
 Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
 Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
 Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:
DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert
*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:
Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture